Archiv der Kategorie: Drucksachen

56/18 | Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2018 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2018) | 23. Februar 2018

42/18 | Neubenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union | 22. Februar 2018

zu661/17(B) | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss Follow-up zum Aktionsplan im Bereich der Mehrwertsteuer Auf dem Weg zu einem einheitlichen europäischen Mehrwertsteuerraum: Zeit zu handeln | 22. Februar 2018

54/18 | Verordnung zur Änderung der Schweinepest-Verordnung und der Verordnung über die Jagdzeiten | 21. Februar 2018

55/18 | Verordnung über den Lärmschutz bei öffentlichen Fernsehdarbietungen im Freien über die Fußball-Weltmeisterschaft 2018 | 21. Februar 2018

48/18 | Entschließung des Bundesrates – Die Situation der Pflege durch Pflegepersonaluntergrenzen spürbar verbessern | 20. Februar 2018

53/18 | Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Kammern für internationale Handelssachen (KfiHG) | 21. Februar 2018

51/18 | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Asylgesetzes zur Verfahrensbeschleunigung durch die erweiterte Möglichkeit der Zulassung von Rechtsmitteln | 21. Februar 2018

52/18 | Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafbarkeit des Verbreitens und Verwendens von Propagandamitteln und Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen bei Handlungen im Ausland | 21. Februar 2018