Archiv der Kategorie: Die blaue Partei

Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021

Gewährleistungsstaatskapitalismus in einer mit anderen Staaten assoziierten Europäischen Union, westlich vermarktet

Gewährleistungsstaatskapitalismus in einer mit anderen Staaten assoziierten Eurasischen Union, russisch vermarktet

Ein dilettantischer Versuch, Freiheit zu verwirklichen

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(Quelle: die Parteien zur Wahl)

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Frauke Petry: Auftaktveranstaltung des Bürgerforums „Blaue Wende“ voller Erfolg

Leipzig, 12. November 2017 (fp) – Im hessischen Rodgau nahe Frankfurt fand gestern die erste Veranstaltung des Bürgerforums „Blaue Wende“ statt. Nach Wortbeiträgen zu Struktur, Aufbau und Programmatik des Bürgerforums Blaue Wende und der Blauen Partei durch Marcus Pretzell MdEP und Frauke Petry MdB entwickelte sich rasch eine spannende Diskussion zu verschiedenen Themen, die den vorher gesteckten Zeitrahmen am Ende deutlich sprengte.

Dazu trug auch Spiegel-Bestsellerautorin Katja Schneidt bei, die zuvor über wichtige Aspekte ihres Buches „Wir schaffen es nicht“ gesprochen hatte und das Treffen nutzte, deutlich zu machen, zukünftig die Arbeit der Blauen Wende tatkräftig unterstützen zu wollen.

Überhaupt war der Teilnehmerkreis, wie beabsichtigt, auch über Parteigrenzen hinweg weit gesteckt – Interesse zeigten ehemalige SPD-Mitglieder, enttäuschte CDU-Wähler und Menschen, für die die AfD mittlerweile deutlich erkennbar eine falsche Richtung einschlägt.

Vorbeigeschaut hatte auch der stellvertretende Vorsitzende der Freien Wähler in NRW, Henning Rehse. Gegenüber hessenschau.de sagte er im Anschluss: „Ich glaube, mit der Blauen Wende haben wir einen Deckungsgrad von fast 75 Prozent.“ Und weiter: „Eine künftige Zusammenarbeit in der Blauen Wende könne er sich gut vorstellen.“

Frauke Petry dazu: „Das entspricht genau unseren Vorstellungen der zukünftigen Arbeit von Blauer Wende und Blauer Partei. Im Vordergrund steht das Bürgerforum, in dem sich Menschen aus allen politischen Richtungen vernetzen sollen – praktisch eine Art ‚Ideenpool‘. Die Blaue Partei dagegen wirkt im Hintergrund. Auf ihren Listen werden bei Wahlen auch Bürger ohne Parteibuch antreten.“

Warum mit der Blauen Wende eine Abkehr vom klassischen Parteienmodell sinnvoll ist, beschrieb Marcus Pretzell: „Als die AfD gegründet wurde, habe ich unterschätzt, wie schnell Parteistrukturen korrumpieren. Da verpufft viel Zeit und Engagement für die eigentlich wichtige inhaltliche Arbeit. Viele Bürger haben deshalb überhaupt keine Lust, sich in einer Partei einzubringen. Diese wollen wir für die Blaue Wende gewinnen.“

In den kommenden Wochen werden weitere Veranstaltungen des Bürgerforums „Blaue Wende“ stattfinden. Fest stehen bereits folgende Termine:

17.11., 19:00 Uhr | 01662 Meißen, Restaurant Waldschlößchen-Meißen, Wilsdruffer-Str. 1,

23.11., 19:00 Uhr | 01796 Pirna, Gasthaus Lindental, Seidewitzer Straße 1, 01796 Pirna,

28.11., 18:00 Uhr | 04668 Grimma, Ratssaal, Markt 17.

Weitere bundesweite Termine der Blauen Wende folgen im Dezember und selbstverständlich darüber hinaus – unter anderem in Nordrhein-Westfalen und Berlin – und kommen rechtzeitig zur Kenntnis.

Medienvertreter werden bei Teilnahmeinteresse um eine kurze Rückmeldung per E-Mail unter buero@blaue-wende.de gebeten.

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(Quelle: Bürgerforum „Die blaue Wende“)

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Persönliches Statement von Frauke Petry

Berlin, 25. September 2017 (fp) – „Liebe Wähler und Unterstützer,

ein Wahlkrimi, der in der jüngeren deutschen Geschichte seinesgleichen sucht, ist gestern zu Ende gegangen.

Vier Jahre, sieben Monate und 21 Tage, nachdem wir die Alternative für Deutschland gegründet haben, ist sie nun mit rund 13% in den Deutschen Bundestag eingezogen. Damit haben sich viele Bürger für einen demokratischen Diskurs in unserem Land entschieden, den wir so dringend brauchen, um die Fehlentwicklungen der Merkel-Politik in Berlin und Brüssel endlich zu beenden.

Seit Monaten haben unzählige ehrenamtliche Helfer ihre Freizeit und ihr persönliches Geld dafür eingesetzt, dass die AfD sich deutschlandweit als parlamentarische Kraft etablieren kann.

Dafür möchte ich mich persönlich und im Namen der AfD von ganzem Herzen bedanken.

Ich weiß nur allzu gut, wieviel Mut es heute braucht, um sich öffentlich zu einer politischen Kraft zu bekennen, die vom politischen Gegner und weiten Teilen der Öffentlichkeit pauschal als „Nazi“-Partei beschimpft wird. Ihnen allen ist es mit zu verdanken, dass der 19. Deutsche Bundestag auch aus Parlamentariern besteht, die für einen Politikwechsel zugunsten von Rechtsstaatlichkeit und Verteidigung unserer freiheitlichen Gesellschaftsordnung eintreten.

Für einen wahrhaftigen Politikwechsel hat es dennoch leider nicht gereicht.

Zwar haben CDU und SPD gegenüber der Wahl von 2013 zusammen etwa 13%-Punkte verloren. Der mutige Schritt der sogenannten Mitte der Gesellschaft ist jedoch ausgeblieben. Denn weiterhin stellen die Parteien, die seit mehreren Legislaturperioden für rechtsfreie Räume mitten in Deutschland, für illegale Einwanderung, für einen währungspolitischen Offenbarungseid in Europa, für ideologische Experimente à la Energiewende oder „Ehe für alle“ verantwortlich sind, die Mehrheit im Deutschen Bundestag.

Diese Mehrheitsverhältnisse zu ändern, breite gesellschaftliche Schichten für eine verlässliche und wirklich konservative Politik zu gewinnen, wird die wichtigste Aufgabe bis 2021 sein. Dafür müssen gute programmatische Lösungen von glaubwürdigen politischen Köpfen vertreten werden, ohne dass schrille und abseitige Äußerungen einzelner Vertreter das Ansehen in der Öffentlichkeit dominieren, dabei das Vertrauen der Wähler erschüttern und auf diese Weise das politische Ziel in weite Ferne rücken lassen.

Seit geraumer Zeit wandelt sich die AfD von einer zielstrebig ausgerichteten Partei sichtbar und auch nach Aussage führender Vertreter hin zu einem „gärigen Haufen“, also einer „anarchischen“ Partei, die zwar als Oppositionspartei agieren, dem Wähler aber kein realistisches Angebot für eine baldige Regierungsübernahme machen kann. Radikale Positionierungen außerhalb des Programms beherrschen die mediale Präsenz, so dass die notwendige Verankerung der Partei in der Mitte der Gesellschaft seit 2015 nicht zu-, sondern spürbar abgenommen hat.

Dies ist deswegen so kritisch, weil ein Regierungswechsel lange vor einer Wahl strukturell vorbereitet werden muss. Außerdem ist es erforderlich, Wirtschaftsverbände und internationale Partner in eine grundlegende Erneuerung der Gesellschaft einzubinden.

Angesichts der demografischen Probleme Deutschlands, angesichts der fortgesetzten kalten Enteignung der Sparer durch die EZB und der weiterhin ungebremsten illegalen Einwanderung in unser Land möchte ich meine ganze Kraft ab sofort für diesen fundamentalen Politikwechsel einsetzen.

In einer Partei, die seit fast einem Jahr die realpolitischen Vertreter zunehmend marginalisiert, in der gemäßigte Mitglieder auf allen Ebenen diskreditiert werden, droht das einst kraftvolle politische Programm unter die Räder zu geraten. Die stille Abwanderung von seriösen Mitgliedern aus allen Parteigliederungen ist dafür ein schmerzliches Zeichen.

Da ich diesen Exodus an politischem Know-How und Personal aus meiner Position heraus nicht mehr aufhalten kann, habe ich mich nach langem Ringen entschlossen, der neu zu bildenden AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag NICHT anzugehören. Stattdessen werde ich als Einzelabgeordnete einer vernünftigen konservativen Politik Gesicht und Stimme verleihen. Ich werde auf andere Weise aktiv dafür sorgen, dass wir spätestens 2021 die tatsächliche gesellschaftliche Wende einleiten können. Nicht die Partei allein sollte die Messlatte unseres Handelns sein, sondern die politischen Notwendigkeiten und die inhaltlichen Erwartungen unserer Wähler.

Ich bitte Sie herzlich um Verständnis für diesen schwierigen Schritt und bedanke mich nochmals bei allen, die mich innerhalb und außerhalb der AfD kritisch und konstruktiv begleitet haben.“

(Quelle: Frauke Petry)

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