Archiv der Kategorie: Thema „Artikel 2“

18/12604: Beschlussempfehlung und Bericht zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 18/10938, 18/11187, 18/11225 Nr. 9 – Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten

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„Die Frage, ob Kindertagesstätten dazu verpflichtet werden sollen, die Sorgeberechtigten, die keine Impfberatung nachweisen können, an das örtliche Gesundheitsamt zu melden, sei intensiv beraten worden. Im Ergebnis sei diese Meldung aber praktikabel. Das mögliche Ordnungsgeld von bis zu 2500 Euro für Verstöße gegen die Pflicht zum Nachweis einer Impfberatung sei darüber hinaus bereits Bestandteil des geltenden Infektionsschutzgesetzes und stelle keine Neuerung dar.“

(Quelle: Deutscher Bundestag)

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Impfen wirkt – in jedem Alter

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(Quelle: Bundesregierung)

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